Watch out! Kartellrechtsnovelle in Kraft

Bild: pixelio
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Mit 1. März 2013 ist die Novelle zum Kartellrecht in Kraft getreten.

Was sind die wesentlichen Änderungen? Worauf hat man sich einzustellen?

  • Änderungen bezüglich der Bagatellausnahmen, die wird es ab sofort für Hardcorekartelle gar nicht mehr geben. 
  • In konzentrierten Märkten oder mit nur einem starken Marktteilnehmer können auch Unternehmen mit nur geringen Marktanteilen als gemeinsame Marktbeherrscher qualifiziert werden.
  • Wesentlich erweiterte Rechte der Bundeswettbewerbsbehörde bei Hausdurchsuchungen insbesondere hinsichtlich der nun eingeschränkten Versiegelungsmöglichkeit für Unternehmen. Die Geltendmachung von Verteidigungsrechten wird erschwert.  
  • Erleichterung von Schadenersatzklagen für Geschädigte.
  • Voller Geldbußenerlass für Kronzeugen ist auch möglich, wenn das die BWB bereits Kenntnis von einem Verstoß hat, aber das Unternehmen als Erstes zusätzliche Informationen und Beweismittel liefert, die für einen Geldbußenantrag reichen

 

Es sind vermehrt Hausdurchsuchungen zu erwarten. Für Compliance Verantwortliche sollte das Inkrafttreten der Novelle jedenfalls Anlaß dafür sein, zu überprüfen, ob im Unternehmen kartellrechtsmäßig alles im grünen Bereich ist. 

Wenn es noch keinen Leitfaden dafür gibt, wie sich die Mitarbeiter bei allfälligen Hausdurchsuchungen verhalten, ist es jetzt Zeit einen solchen  zu erarbeiten. 

Wenn es einen Leitfaden dafür gibt, wie sich Mitarbeiter zu verhalten haben, damit sie wissen, was Behördenvertreter dürfen bzw. was nicht, sollte dieser aktualisiert und überarbeitet werden.


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